Über Waffen Frank

Allgemein Geschäftsbedingungen von:

Allgemein Geschäftsbedingungen und

Verbraucher-Informationen

Waffen Frank GmbH
Steingasse  12
55116 Mainz 
Telefon +49 (0) 6131/211698-0
Telefax +49 (0) 6131/211698-8
info@waffen-frank.de 
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Bestellung auch über das Internet. 

§ 1 
Anwendungsbereich 

Diese Bedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher auch bei Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, etc.) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt. 

§ 2 
Widerrufs- und Rückgaberecht

 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Waffen Frank
Herr Frank                                         Telefax:           +49 (0) 6131/211698-8
Steingasse 12                                     Email:             info@waffen-frank.de 
55116 Mainz



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Sollten Waffen Probe geschossen/benutzt sein, verlangen wir EUR 19,- + MwSt. für die notwendige, fachliche Reinigung.

Ergänzung zum gesetzlichen Widerrufsrecht

Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind individuelle Anfertigungen, Sonder- sowie Maßanfertigungen, veränderte Artikel, die wir extra und mit Zustimmung des Kunden als Festauftrag geliefert haben. Umtausch- und Widerrufsrecht gilt nicht für Ware die im Ladengeschäft gekauft wurde, da es sich hier nicht um einen Versandkauf/Fernabsatz von Waren handelt.


Ende der Widerrufsbelehrung

 
§ 3 
Preise, Preisänderungen 

Die Preise verstehen sich als Barzahlungspreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer Versand und Verpackungspauschale. (Siehe Preisliste)  Bei Gebrauchtwaren ist keine MwSt. enthalten, die Gegenstände werden zum Teil in Kommission verkauft und nach dem Verkauf, differenzbesteuert. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 6 Monate liegen, gelten die z.Zt der Lieferung oder Bereitstellung gültigem Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Irrtümer, Druckfehler und Preisänderungen sind vorbehalten. Alle angegebenen Maße sind ungefähre Angaben, der farbliche Eindruck einer Ware kann aus technischen Gründen geringfügig von der Abbildung abweichen. Abbildungen von Waren, können beispielhaft sein. Zölle und ähnliche Angaben hat der Kunde zu tragen, ebenso die Kosten und Gebühren z.B für Rücksendungen durch den Zoll oder Unzustellbarkeit beim Empfänger.

§ 4 
Lieferzeit 

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. 
Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Bestellungen aus dem Ausland, sind nur möglich, sofern gesetzliche Bestimmungen der Bestellung und Lieferung nicht entgegenstehen, oder ob die Bestellung im Rahmen der jeweils aktuell geltenden deutschen Gesetze und Verordnungen aus Deutschland ausgeführt werden dürfen. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden zu prüfen, ob der Import der Waren seiner Bestellung im Rahmen der eigenen Landesgesetze zulässig ist. Die Firma Frank GmbH haftet nicht für die Rechtsfolgen, die aus einer dementsprechenden bewussten oder unbewussten Pflichtverletzung seitens des Käufers entstehen.

§ 5 
Mängelansprüche 

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit, kann der Käufer zwischen Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) wählen. Bei Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen. Die Zulässigkeit der Wahl ergibt sich aus der Beachtung der Verhältnismäßigkeit. So kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden ist. War die Nacherfüllung erfolglos, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. 
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Sache. Handelt es sich bei dem Liefergegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate vom Ablieferungszeitpunkt an. Auf Feder- und Holzschäden besteht keine Garantie und Gewährleistungsanspruch. Noch vorhandene Garantieansprüche der Hersteller und Vorlieferanten gehen an den Käufer mit über. 

§ 6 
Haftungsbegrenzung 

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer, als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. 
Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 

§ 7 
Eigentumsvorbehalt 

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). 
Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. 
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. 
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -  insbesondere bei Zahlungsverzug -  ist der Verkäufer nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. 

§ 8 
Zahlung 

Die Rechnungen des Verkäufers sind im Regelfall per Vorauskasse oder sofort bei Übergabe des Kaufgegenstandes - spätestens jedoch 8 Tage nach Aushändigung oder Übersendung der Rechnung - zur Zahlung fällig. Ausnahmen bedarf es der Schriftform.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln und Kreditkartenzahlungen behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. 
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

§ 9 
Erwerb von Waffen, Munition, Pulver 

Erwerbsscheinpflichtige Waffen und Munition werden nur verkauft bzw. geliefert gegen Vorlage von gültigen Dokumenten und ID-Nr.: 
z. B Jagdschein, gelbe oder rote WBK, Munitions-Erwerbsschein oder Sondergenehmigungen im Original oder zweckmäßigerweise als amtliche Bestätigung oder amtlich bestätigte Fotokopien aller beschrifteten Seiten, Dokumente nur im Original per Einschreiben, Erwerbsscheinfreie Artikel werden nur gegen Vorlage einer amtlichen Original-Urkunde oder zweckmäßigerweise gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung, dass der Erwerber das 18. Lebensjahr vollendet hat, geliefert bzw. verkauft. Pulver kann nur gegen Vorlage des Original-Sprengstofferlaubnisscheines erworben werden (kein Versand).

Seit Einführung des „NWR-nationales Waffenregister“ in der BRD benötigen wir zusätzlich Ihre „ID-Nr“: Ihre Personen NWR-ID  und Erlaubnis NWR-ID. Sie erhalten Ihr Datenblatt bei Ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde (per Mail/Fax oder Brief).


§ 10
Ansichtssendungen und Versandkosten


Ansichtssendung
Gerne senden wir Ihnen per Post/DHL einzelne Stücke für max. 8 Tage zur Ansicht mit Rückgaberecht. Rücksendungen nur frei und voll versichert!

Bei Rücksendung verlangen wir für Handling, Bearbeitung und fachliche Reinigung berechnen wir pro Stück eine Bearbeitungspauschale von € 19,- inkl. MwSt.
Versand erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

Vorauskasse des kompletten Betrages auf Konto Mainzer Volksbank, 
IBAN: DE 62551900000423937010, BIC: MVBMDE55 
oder Lieferung per Nachnahme (Mehrkosten)



Versandkosten:
Achtung: Sendungen mit erwerbspflichtigen Waffen dürfen in der BRD nur mit lizensierten Unternehmen oder speziellen Waffenkurieren verschickt werden, welche die persönliche / eigenhändige Übergabe lt. BWG garantieren.
Sendungen bis 10 kg Ihr Kostenanteil 
(inkl. Transportversicherung bis € 2.500, höhere Gewalt ausgeschlossen):

Ihre anteilige Kosten bei Waffen:
Versand Langwaffen (bis 1,20m): € 34,90 
Sperrgut (bis 1,50 m): € 39,90
Versand Kurzwaffen: € 24,90
Optik € 12,50
Zubehör € 7,90
Munition (innerhalb Deutschland)
bis 5 kg: € 24,50 
bis 10 kg: € 29,90
bis 20 kg: € 39,90 
Die Versandkosten für eine Ansichtsendung gehen immer zu Lasten des Kunden.
Mehrkosten bei Sendungen über 10 kg bitte erfragen!
Nennen Sie uns Ihre Tagesanschrift Telefonnummer und Ihre Kernzeiten, wann Sie erreichbar sind, ob zu Hause oder in der Firma! Selbstverschuldete Mehrfach-Anlieferungsversuche gehen zu Lasten des Empfängers.

Bei Insel-Versand bitte die Tagespreise erfragen.
Bei Versand in das Ausland erfragen Sie bitte die aktuellen Kosten.
Den Zwischenverkauf behalten wir uns vor.
 

§ 11
Kosten für nicht durchgeführte Reparaturaufträge / Kostenvoranschläge

Da Fehlersuche = Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

  1. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht fertig gestellt werden konnte;
  2. der Auftraggeber den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
  3. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde.

 

§ 12
Vergütung eines Kostenvoranschlages

Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand vom Kunden zu erstatten.

 

§ 13
Rechte des Auftraggebers bei Mängeln einer Reparatur

Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche beträgt für alle Arbeitsleistungen sowie für eingebautes Material 2 Jahre. Ist die Reparatur mangelhaft, hat der Auftraggeber zunächst Nacherfüllung zu verlangen. Der Auftragnehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Er kann die Nacherfüllung verweigern bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand. Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nacherfüllungsfrist darf der Auftraggeber den Mangel selbst beseitigen lassen oder kann Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Nacherfüllung zu Recht verweigert.

Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Fehler die durch Beschädigung oder falsche Bedienung durch den Auftraggeber verursacht werden, Schäden durch höhere Gewalt, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Verschmutzung. Schäden durch außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse.

Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verluste an dem Auftragsgegenstand, soweit ihn oder seine Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Im Fall der Beschädigung ist er zur lastenfreien Instandsetzung verpflichtet. Ist dieses unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden, ist der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, Dasselbe gilt bei Verlust.

§ 14
Erweitertes Pfandrecht des Auftragnehmers an beweglichen Sachen

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinem Besitz gelangten Gegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früheren durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten und rechtskräftig sind.

Wird der Gegenstand nicht innerhalb von 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann von dem Auftragnehmer mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leichte fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Auftraggeber eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Auftraggeber zu erstatten.

§ 15
Batteriegesetz/Entsorgungs- und Umweltbestimmungen

Im Lieferumfang einiger unserer Artikel befinden sich Batterien, z.B. zum Betrieb von Taschenlampen, Modellbauartikeln, usw. Batterien oder Akkus können teilweise auch fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Produkte sind wir als Händler, gemäß Batteriegesetz, verpflichtet unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden. Bitte senden Sie Akkus und Batterien nur vollständig entladen an uns zurück und sorgen Sie z.B. durch Abkleben oder Isolieren der Pole dafür, dass kein Kurzschluss entstehen kann. Batterien, die Schadstoffe enthalten können, sind mit dem Symbol der durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter diesem Symbol befindet sich in der Regel die chemische Bezeichnung des Schadstoffes – zum Beispiel- Cd- für Cadmium, -Pb- für Blei, -Hg- für Quecksilber oder –Li- für Lithium.

§ 16
Vertragssprache / Speicherung des Bestelltextes / Elektronische Kommunikation

Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Erläuterungen auf Englisch sind allenfalls Hilfsmittel. Sie erhalten eine E-Mail mit Ihrem Bestelltext und unseren AGB‘s, die Sie ausdrucken können. Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgt.

§ 17
Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Mainz, wenn der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht des Wohnsitzes des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtlichen Bestimmungen handelt. Hat ein privater Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 18
Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen aus unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig/ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt dann die zulässige Regelung.

 

§ 19
Warenverzeichnis

Die auf unseren Webseiten genannten Namen, Firmen, Produkte bzw. abgebildeten Waren- und Markenzeichen und Logos, sind Eigentum der jeweiligen Firmen bzw. Rechte-Inhaber.

§ 20
Urheberrecht

Die Verwendung von Grafiken, Bildern und Texten von unserer Homepage www.waffen-frank.de bedarf, auch für den privaten Gebrauch, einer schriftlichen Einwilligung – eine kommerzielle Nutzung Dritter ist nicht gestattet. Die Verwendung in Druckwerken, wie Vereins-Broschüren oder auf Homepages ist nur nach vorheriger schriftlich erteilter Genehmigung erlaubt.

§ 21
Streitbeilegungsverfahren

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.